EuGH zur Einheitlichkeit der Leistung bei Vermietung von Grundstücken und Maschinen Ein aktuelles EuGH-Urteil vom 4. Mai 2023, C-516/21, Y befasst sich mit der Auslegung von Art 135 Abs 1 lit l sowie Art 135 Abs 2 Satz 1 lit c der MwSt-RL. Es erging im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Finanzamt X (Deutschland) und Y über die Mehrwertsteuerpflicht eines Umsatzes aus der Überlassung von Einrichtungen und Maschinen im Rahmen der Verpachtung eines landwirtschaftlichen Gebäudes. Y vermietete von 2010 bis 2014 im Rahmen eines Pachtvertrags einen Putenaufzuchtstall mit dauerhaft installierten Einrichtungen und Maschinen. Zu diesen Einrichtungen und Maschinen gehörten unter anderem eine

BFG zum Vorsteuerabzug von Verteidigungskosten Das BFG beschäftigt sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage, ob eine Geldbuße, die der beschwerdeführenden Partei von der Europäischen Kommission wegen wettbewerbswidriger Preisabsprachen auferlegt wurde, sowie die damit verbundenen Rechtsberatungskosten steuerlich abzugsfähig sind und ein Vorsteuerabzug zusteht. Das Finanzamt vertrat die Ansicht, dass die EU-Bußgeldzahlung als Strafe mit Pönalcharakter anzusehen sei und daher gemäß § 20 EStG nicht abzugsfähig sei. Ebenso seien die damit zusammenhängenden Rechtsberatungskosten nicht abzugsfähig, da diese das Schicksal der Strafe teilen. Somit sei auch für die Verteidigungskosten der Vorsteuerabzug gemäß § 12 Abs 2 lit a UStG zu versagen. Die

EuGH zur Zulässigkeit der Höhe von Geldbußen Der EuGH-Fall vom 17. Mai 2022, C-418/22, SA CEZAM  bezieht sich auf einen Rechtsstreit zwischen CEZAM, einer in Belgien ansässigen Gesellschaft, die im Bereich Schreinerei und Glaserei tätig ist, und der belgischen Steuerverwaltung gegen drei Bescheide. Diese Bescheide wurden CEZAM im Januar und März 2018 zugestellt und beinhalteten unter anderem Geldbußen. Unbestritten ist, dass CEZAM seit Juni 2013 keine Mehrwertsteuererklärungen mehr eingereicht hat und die belgische Steuerbehörde die Steuer für die Jahre 2013, 2014 und 2015 inklusive Geldbußen festsetzte. CEZAM argumentiert unter anderem gegen die Höhe der Geldbußen, die 20 % des Mehrwertsteuerbetrags entspricht, der vor Abzug der Vorsteuer

EuGH zur Vorsteuerberichtigung bei der Zerstörung von Gegenständen Das Urteil des EuGH in der Rechtssache C‑127/12 vom 4. Mai 2023 betrifft die Auslegung von Art 185 der MwSt-RL. Demnach hat eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs insbesondere dann zu erfolgen, wenn sich die Faktoren, die bei der Bestimmung des Vorsteuerabzugsbetrags berücksichtigt werden, nach Abgabe der Mehrwertsteuererklärung geändert haben (Abs 1). Die Berichtigung unterbleibt jedoch unter anderem in ordnungsgemäß nachgewiesenen oder belegten Fällen von Zerstörung, Verlust oder Diebstahl (Abs 2). Die Entscheidung des EuGH wurde im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der „Balgarska telekomunikatsionna kompania“ EAD (BTK) und der bulgarischen Finanzverwaltung erlassen. Der Streit betraf

Aktuelle und anstehende Gesetzesvorhaben auf EU-Ebene Die EU ist derzeit äußerst produktiv, was neue Gesetzesvorhaben betrifft. Diese sind üblicherweise mit zusätzlichen Verpflichtungen für Unternehmen betroffen oder machen Umstellungen erforderlich. Hier ein Überblick über die aktuellen Gesetzesvorhaben: DAC7 (Directive on Administrative Cooperation) Seit 1.1.2023 in Kraft. Insbesondere werden Plattformbetreiber (sowohl in der EU als auch außerhalb) dazu verpflichtet, Informationen über die auf ihrer Plattform erzielten Einnahmen der Nutzer zu sammeln und an die Steuerbehörden der jeweiligen Mitgliedstaaten zu melden. Ziel ist es, Steuerhinterziehung zu bekämpfen und für mehr Transparenz und Fairness im digitalen Binnenmarkt zu sorgen. Die Nichtbeachtung dieser Meldepflichten kann zu

BFG zur Strafaufhebung mittels Verkürzungszuschlag Das BFG hatte im vorliegenden Fall zu entscheiden, ob Straffreiheit dennoch eintritt, wenn der Verkürzungszuschlag iSd § 30a FinStrG nicht in bescheidmäßig festgesetzter Höhe entrichtet wird, obwohl es zwischenzeitlich zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage gekommen ist. Der Beschwerdeführer erzielte in den Jahren 2013 bis 2015 sowohl Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Dolmetscher als auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit einem Taxiunternehmen. Im Zuge einer Steuerprüfung kam es zu einer Nachforderung an Einkommensteuer iHv EUR 8.511,00. Der Beschwerdeführer beantragte die Anwendung des § 30a FinStrG und gab den erforderlichen Rechtsmittelverzicht gegen die Abgabennachforderung ab. Die Behörde setzte daher