EuGH zur Vorsteuerberichtigung bei der Zerstörung von Gegenständen Das Urteil des EuGH in der Rechtssache C‑127/12 vom 4. Mai 2023 betrifft die Auslegung von Art 185 der MwSt-RL. Demnach hat eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs insbesondere dann zu erfolgen, wenn sich die Faktoren, die bei der Bestimmung des Vorsteuerabzugsbetrags berücksichtigt werden, nach Abgabe der Mehrwertsteuererklärung geändert haben (Abs 1). Die Berichtigung unterbleibt jedoch unter anderem in ordnungsgemäß nachgewiesenen oder belegten Fällen von Zerstörung, Verlust oder Diebstahl (Abs 2). Die Entscheidung des EuGH wurde im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der „Balgarska telekomunikatsionna kompania“ EAD (BTK) und der bulgarischen Finanzverwaltung erlassen. Der Streit betraf

Aktuelle und anstehende Gesetzesvorhaben auf EU-Ebene Die EU ist derzeit äußerst produktiv, was neue Gesetzesvorhaben betrifft. Diese sind üblicherweise mit zusätzlichen Verpflichtungen für Unternehmen betroffen oder machen Umstellungen erforderlich. Hier ein Überblick über die aktuellen Gesetzesvorhaben: DAC7 (Directive on Administrative Cooperation) Seit 1.1.2023 in Kraft. Insbesondere werden Plattformbetreiber (sowohl in der EU als auch außerhalb) dazu verpflichtet, Informationen über die auf ihrer Plattform erzielten Einnahmen der Nutzer zu sammeln und an die Steuerbehörden der jeweiligen Mitgliedstaaten zu melden. Ziel ist es, Steuerhinterziehung zu bekämpfen und für mehr Transparenz und Fairness im digitalen Binnenmarkt zu sorgen. Die Nichtbeachtung dieser Meldepflichten kann zu

BFG zur Strafaufhebung mittels Verkürzungszuschlag Das BFG hatte im vorliegenden Fall zu entscheiden, ob Straffreiheit dennoch eintritt, wenn der Verkürzungszuschlag iSd § 30a FinStrG nicht in bescheidmäßig festgesetzter Höhe entrichtet wird, obwohl es zwischenzeitlich zu einer Änderung der Bemessungsgrundlage gekommen ist. Der Beschwerdeführer erzielte in den Jahren 2013 bis 2015 sowohl Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Dolmetscher als auch Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit einem Taxiunternehmen. Im Zuge einer Steuerprüfung kam es zu einer Nachforderung an Einkommensteuer iHv EUR 8.511,00. Der Beschwerdeführer beantragte die Anwendung des § 30a FinStrG und gab den erforderlichen Rechtsmittelverzicht gegen die Abgabennachforderung ab. Die Behörde setzte daher

BMF zur Wegzugsbesteuerung Das BMF hat jüngst zur Frage Stellung genommen, ob der unterjährige Verlust der Eigenschaft als „Immobiliengesellschaft“ für die ausländischen Anteilseigner eine unmittelbare Wegzugsbesteuerung zur Folge hat.  Zum Hintergrund: Kommt es zum Verlust oder einer Einschränkung des Besteuerungsrechts Österreichs auf Kapitalvermögen, wird eine Veräußerung fingiert. Dadurch kommt es zur Besteuerung allfälliger (fiktiver) Veräußerungsgewinne. Auf Grund einer Sonderklausel im DBA Österreich-Deutschland kann es auch bei Immobiliengesellschaften zu einer Wegzugsbesteuerung kommen: Hintergrund war eine in Österreich ansässige GmbH, deren Vermögen zum vorherigen Bilanzstichtag aus nur einer einzigen in Österreich belegenen Immobilie (und damit aus unbeweglichem Vermögen) bestand, und deren alleiniger Anteilseigner in Deutschland

EuGH zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von E-Charging Der EuGH beschäftigte sich in einer jüngst ergangenen Entscheidung mit der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung von E-Charging, also des „Betankens“ von Elektrofahrzeugen. Das betroffene Unternehmen plante, öffentlich zugängliche Ladestationen für Elektrofahrzeuge zu errichten und zu betreiben. Die Stationen können sowohl für Schnellladevorgänge (DC-Charging) als auch Langsamladevorgänge (AC-Charging) verwendet werden. Der an die Nutzer verrechnete Preis hängt insbesondere von der Ladezeit und dem gewählten Anschluss ab. Bei jedem Ladevorgang kann die Leistung des Unternehmens folgende Umsätze umfassen: Bereitstellung von Ladevorrichtungen, einschließlich der Verbindung des Ladegeräts mit dem Betriebssystem des Fahrzeugs, Übertragung von Elektrizität mit entsprechend angepassten Parametern an

Organschaft – die neue unendliche Geschichte in der Umsatzsteuer! Wir haben bereits in unseren News von zwei EuGH-Entscheidungen berichtet, die das Konstrukt der Umsatzsteuer-Organschaft betreffen. Bislang war vollkommen unzweifelhaft, dass die Organgesellschaften unselbstständige Teile des Unternehmens des Organträgers sind und als solche untereinander keine umsatzsteuerbaren Leistungen erbringen können. Mit den genannten Entscheidungen, insbesondere jener in der Rechtssache NDG GmbH, wurde dieses Verständnis allerdings auf den Kopf gestellt. Was ist passiert? Einerseits kommt es zu einer Verwässerung des Kriteriums „finanzielle Eingliederung“. Während bisher – nach österreichischer Auffassung – mindestens 75% (in Ausnahmefällen 50%) der Anteile und Stimmrechte beim Organträger liegen müssen, kommt