EuGH zur Bemessungsgrundlage bei Differenzbesteuerung

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EuGH zur Erstattung von zu viel gezahlter Mehrwertsteuer

EuGH zur Erstattung von zu viel gezahlter Mehrwertsteuer Im vorliegenden Sachverhalt geht es um einen Land- und Forstwirt (Kläger des Ausgangsverfahrens), der zwischen 2011 und 2013 Holz von verschiedenen Lieferanten erworben und als Brennholz an seine Kunden weiterverkauft hat. Dabei wurde in den Rechnungen seiner Lieferanten der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19 % angegeben, während der Kläger den ermäßigten Steuersatz von 7 % an seine Kunden verrechnete. Beide Parteien führten die entsprechenden Steuern an die deutschen Finanzbehörden ab. Im Rahmen einer Betriebsprüfung kam das Finanzamt jedoch zu dem Schluss, dass die Verkäufe des Klägers dem Regelsteuersatz von 19 % unterliegen. Im Zuge

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EuGH zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Kurtaxen

EuGH zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Kurtaxen Die Klägerin Fall ist im kürzlich entschiedenen EuGH-Fall vom 13. Juli 2023, C-344/22, eine Gemeinde in Baden-Württemberg, die als staatlich anerkannter heilklimatischer Luftkurort gilt. Ihre Kurverwaltung ist körperschaftsteuerrechtlich ein Betrieb gewerblicher Art. Um die Kosten für die zur Kur und Erholung bereitgestellten Einrichtungen und Veranstaltungen zu decken, erhebt die Gemeinde eine Kurtaxe.  Die Pflicht zur Zahlung der Kurtaxe trifft drei Gruppen: Erstens, ortsfremde Personen, die sich in der Gemeinde aufhalten und die Einrichtungen nutzen oder an Veranstaltungen teilnehmen können. Zweitens, Einwohner der Gemeinde, die den Lebensmittelpunkt in einer anderen Gemeinde haben. Drittens, ortsfremde Personen, die

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CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) ab Oktober zu beachten!

CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) ab Oktober zu beachten! Der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM; deutsch: CO2-Grenzausgleichssystem) ist ein neu eingeführtes Klimaschutzinstrument der Europäischen Union und ein zentraler Bestandteil des „Fit for 55“-Pakets. CBAM zielt darauf ab, die Bepreisung von Treibhausgasemissionen (THG) für importierte Güter anzugleichen. Dies soll die Verlagerung von Produktionsstätten in Länder mit weniger strengen Klimaschutzauflagen (sogenanntes „Carbon Leakage“) reduzieren und gleichzeitig Anreize für Produzenten in Drittländern schaffen, ihre THG-Emissionen zu senken. Die entsprechende Verordnung, kurz CBAM-VO, ist bereits wirksam und ab dem 1. Oktober 2023 gelten erste Berichtspflichten für Importeure. Ab 2026 wird es für importierte Waren, deren Produktion in Drittländern Treibhausgasemissionen

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Finanzstrafe bei Vorsteuerabzug nach Erwerb eines Luxusfahrzeugs

Finanzstrafe bei Vorsteuerabzug nach Erwerb eines Luxusfahrzeugs Das BFG entschied in einem kürzlich veröffentlichten Urteil über eine vorsätzliche Abgabenverkürzung beim Erwerb einens Luxusfahrzeugs aus Deutschland für den ein Vorsteuerabzug geltend gemacht wurde. Am 15. Juli 2015 reichte der Beschuldigte, der zum damaligen Zeitpunkt einen Kebablokal betrieb, die Umsatzsteuervoranmeldung für Mai 2015 ein, in welcher er einen Gesamtbetrag von 70.500 Euro für innergemeinschaftliche Erwerbe angab. Dieser Betrag wurde mit dem Normalsteuersatz von 20%, somit 14.100 Euro, versteuert. Der Beschuldigte gab zudem Vorsteuern aus dem innergemeinschaftlichen Erwerb in gleicher Höhe an. Eine vom Finanzamt Wien durchgeführte Außenprüfung für den Zeitraum von Januar bis

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EuGH zur Einheitlichkeit der Leistung bei Vermietung von Grundstücken und Maschinen

EuGH zur Einheitlichkeit der Leistung bei Vermietung von Grundstücken und Maschinen Ein aktuelles EuGH-Urteil vom 4. Mai 2023, C-516/21, Y befasst sich mit der Auslegung von Art 135 Abs 1 lit l sowie Art 135 Abs 2 Satz 1 lit c der MwSt-RL. Es erging im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Finanzamt X (Deutschland) und Y über die Mehrwertsteuerpflicht eines Umsatzes aus der Überlassung von Einrichtungen und Maschinen im Rahmen der Verpachtung eines landwirtschaftlichen Gebäudes. Y vermietete von 2010 bis 2014 im Rahmen eines Pachtvertrags einen Putenaufzuchtstall mit dauerhaft installierten Einrichtungen und Maschinen. Zu diesen Einrichtungen und Maschinen gehörten unter anderem eine

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