EuGH zur umsatzsteuerlichen Behandlung von Kurtaxen Die Klägerin Fall ist im kürzlich entschiedenen EuGH-Fall vom 13. Juli 2023, C-344/22, eine Gemeinde in Baden-Württemberg, die als staatlich anerkannter heilklimatischer Luftkurort gilt. Ihre Kurverwaltung ist körperschaftsteuerrechtlich ein Betrieb gewerblicher Art. Um die Kosten für die zur Kur und Erholung bereitgestellten Einrichtungen und Veranstaltungen zu decken, erhebt die Gemeinde eine Kurtaxe.  Die Pflicht zur Zahlung der Kurtaxe trifft drei Gruppen: Erstens, ortsfremde Personen, die sich in der Gemeinde aufhalten und die Einrichtungen nutzen oder an Veranstaltungen teilnehmen können. Zweitens, Einwohner der Gemeinde, die den Lebensmittelpunkt in einer anderen Gemeinde haben. Drittens, ortsfremde Personen, die

CO2-Grenzausgleichssystem (CBAM) ab Oktober zu beachten! Der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM; deutsch: CO2-Grenzausgleichssystem) ist ein neu eingeführtes Klimaschutzinstrument der Europäischen Union und ein zentraler Bestandteil des „Fit for 55“-Pakets. CBAM zielt darauf ab, die Bepreisung von Treibhausgasemissionen (THG) für importierte Güter anzugleichen. Dies soll die Verlagerung von Produktionsstätten in Länder mit weniger strengen Klimaschutzauflagen (sogenanntes „Carbon Leakage“) reduzieren und gleichzeitig Anreize für Produzenten in Drittländern schaffen, ihre THG-Emissionen zu senken. Die entsprechende Verordnung, kurz CBAM-VO, ist bereits wirksam und ab dem 1. Oktober 2023 gelten erste Berichtspflichten für Importeure. Ab 2026 wird es für importierte Waren, deren Produktion in Drittländern Treibhausgasemissionen

Finanzstrafe bei Vorsteuerabzug nach Erwerb eines Luxusfahrzeugs Das BFG entschied in einem kürzlich veröffentlichten Urteil über eine vorsätzliche Abgabenverkürzung beim Erwerb einens Luxusfahrzeugs aus Deutschland für den ein Vorsteuerabzug geltend gemacht wurde. Am 15. Juli 2015 reichte der Beschuldigte, der zum damaligen Zeitpunkt einen Kebablokal betrieb, die Umsatzsteuervoranmeldung für Mai 2015 ein, in welcher er einen Gesamtbetrag von 70.500 Euro für innergemeinschaftliche Erwerbe angab. Dieser Betrag wurde mit dem Normalsteuersatz von 20%, somit 14.100 Euro, versteuert. Der Beschuldigte gab zudem Vorsteuern aus dem innergemeinschaftlichen Erwerb in gleicher Höhe an. Eine vom Finanzamt Wien durchgeführte Außenprüfung für den Zeitraum von Januar bis

EuGH zur Einheitlichkeit der Leistung bei Vermietung von Grundstücken und Maschinen Ein aktuelles EuGH-Urteil vom 4. Mai 2023, C-516/21, Y befasst sich mit der Auslegung von Art 135 Abs 1 lit l sowie Art 135 Abs 2 Satz 1 lit c der MwSt-RL. Es erging im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Finanzamt X (Deutschland) und Y über die Mehrwertsteuerpflicht eines Umsatzes aus der Überlassung von Einrichtungen und Maschinen im Rahmen der Verpachtung eines landwirtschaftlichen Gebäudes. Y vermietete von 2010 bis 2014 im Rahmen eines Pachtvertrags einen Putenaufzuchtstall mit dauerhaft installierten Einrichtungen und Maschinen. Zu diesen Einrichtungen und Maschinen gehörten unter anderem eine

BFG zum Vorsteuerabzug von Verteidigungskosten Das BFG beschäftigt sich in einem aktuellen Urteil mit der Frage, ob eine Geldbuße, die der beschwerdeführenden Partei von der Europäischen Kommission wegen wettbewerbswidriger Preisabsprachen auferlegt wurde, sowie die damit verbundenen Rechtsberatungskosten steuerlich abzugsfähig sind und ein Vorsteuerabzug zusteht. Das Finanzamt vertrat die Ansicht, dass die EU-Bußgeldzahlung als Strafe mit Pönalcharakter anzusehen sei und daher gemäß § 20 EStG nicht abzugsfähig sei. Ebenso seien die damit zusammenhängenden Rechtsberatungskosten nicht abzugsfähig, da diese das Schicksal der Strafe teilen. Somit sei auch für die Verteidigungskosten der Vorsteuerabzug gemäß § 12 Abs 2 lit a UStG zu versagen. Die

EuGH zur Zulässigkeit der Höhe von Geldbußen Der EuGH-Fall vom 17. Mai 2022, C-418/22, SA CEZAM  bezieht sich auf einen Rechtsstreit zwischen CEZAM, einer in Belgien ansässigen Gesellschaft, die im Bereich Schreinerei und Glaserei tätig ist, und der belgischen Steuerverwaltung gegen drei Bescheide. Diese Bescheide wurden CEZAM im Januar und März 2018 zugestellt und beinhalteten unter anderem Geldbußen. Unbestritten ist, dass CEZAM seit Juni 2013 keine Mehrwertsteuererklärungen mehr eingereicht hat und die belgische Steuerbehörde die Steuer für die Jahre 2013, 2014 und 2015 inklusive Geldbußen festsetzte. CEZAM argumentiert unter anderem gegen die Höhe der Geldbußen, die 20 % des Mehrwertsteuerbetrags entspricht, der vor Abzug der Vorsteuer