Der EuGH beschäftigte sich am 20. Jänner 2022 mit der Frage, ob Kontrollgebühren, die eine mit dem Betrieb privater Parkplätze betraute Gesellschaft in dem Fall erhebt, dass Fahrzeuglenker die allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht beachten, der Mehrwertsteuer unterliegen.

Eine dänische Gesellschaft betreibt im Einvernehmen mit den Eigentümern von Privatgrundstücken Parkplätze auf diesen Grundstücken. Zudem legt diese Gesellschaft die Allgemeinen Nutzungsbedingungen der Parkplätze fest, darunter auch die Erhebung einer Kontrollgebühr bei Verstößen gegen die Vorschriften.

Im Jahr 2011 beantragte sie bei der dänischen Steuerverwaltung die Erstattung der für diese Kontrollgebühren entrichteten Mehrwertsteuer. Dies wurde jedoch abgelehnt. Begründet wurde dies damit, dass die von der Gesellschaft als „erhöhte Parkgebühren“ bezeichneten Kontrollgebühren die Gegenleistung für die Parkdienstleistung darstellten, die dieser Kraftfahrer in Anspruch genommen habe, und damit der Umsatzsteuer unterliegen.

Dies ist darauf zurückzuführen, dass der betreffende Kraftfahrer als Gegenleistung für die Kontrollgebühr einen tatsächlichen Zugang zu einem Parkplatz erhalte. Im vorliegenden Fall wird festgestellt, dass das Parken auf einem von der Gesellschaft betriebenen Parkplatz, ein Rechtsverhältnis zwischen der Gesellschaft als Dienstleistungserbringerin und dem Kraftfahrer entstehen lässt. Der EuGH betont, dass die Kontrollgebühren in unmittelbaren Zusammenhang mit der Parkdienstleistung stehen und als integraler Bestandteil des Gesamtbetrags angesehen werde können. Insoweit besteht ein unmittelbarer Zusammenhang, da sich zwei Leistungen gegenseitig bedingen.