Der EuGH hatte kürzlich in einem Rechtsstreit zwischen der B2 Energy, einer tschechischen Gesellschaft und der tschechischen Finanzverwaltung zu entscheiden, ob Lieferungen der B2 Energy nach Polen von der Mehrwertsteuer zu befreien sind.

Bei einer Steuerprüfung kam die Steuerbehörde zum Schluss, dass die Klägerin (B2 Energy) es verabsäumt hatte, die Erfüllung der Bedingungen für die Inanspruchnahme der Mehrwertsteuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen nachzuweisen. Betroffen waren Lieferungen von Rapsöl in einen anderen Mitgliedstaat der EU im Jahr 2015 (somit vor Einführung der “Quick Fixes”).

Die Steuerbehörde bezweifelte nicht, dass der Transport der Waren in einen anderen Mitgliedstaat tatsächlich stattgefunden hatte. Sie war jedoch der Ansicht, dass die Klägerin nicht dokumentiert hatte, dass Verfügungsmacht an den Gegenstände an die in den Unterlagen angeführten Steuerpflichtigen übertragen wurde. Die CMR Frachtbriefe wurden nämlich von einer Partei unterfertigt und gestempelt, die nicht als Warenempfängerin angeführt wurde. Somit erfüllte die Klägerin nach Auffassung der tschechischen Steuerbehörde Bedingungen für den Anspruch auf Steuerbefreiung nicht.  Die Steuerbehörden setzten daher die Mehrwertsteuer fest.

Der EuGH verweist zunächst auf Artikel 138 Abs 1 der MwStSystRL welcher unter anderem die Anforderung umfasst, dass die Lieferung an einen steuerpflichtigen Empfänger erfolgen muss, der in einem anderen Mitgliedstaat als solcher handelt. Nach Auffassung des EuGH gibt es nur zwei Fälle, in denen die Nichteinhaltung einer formellen Anforderung den Verlust des Rechts auf Mehrwertsteuerbefreiung nach sich ziehen kann: Die Beteiligung an Steuerhinterziehung oder wenn der sichere Nachweis verhindert wird, dass die materiellen Voraussetzungen der Steuerbefreiung erfüllt werden.

Selbst wenn die Identität des Käufers nicht festgestellt werden kann, können die materiellen Bedingungen für die Anwendung einer Mehrwertsteuerbefreiung dennoch erfüllt sein, wenn die Steuerbehörden auf der Grundlage der verfügbaren Fakten überprüfen können, dass der tatsächliche Empfänger als Steuerpflichtiger iSd MwStSystRL zu qualifizieren ist. Die Steuerbefreiung ist daher nur dann zu versagen, wenn der Unternehmer nicht nachgewiesen hat, dass die Gegenstände an einen in dem anderen Mitgliedstaat steuerpflichtigen Empfänger geliefert wurden, und – unter Berücksichtigung des Sachverhalts und der vom Lieferer vorgelegten Nachweise – die für die Überprüfung der Steuerpflichtigkeit des Empfängers erforderlichen Informationen fehlen.