Der EuGH hatte am 10. Februar 2022 zu entscheiden, ob die aktuelle Regelung des deutschen Umsatzsteuerrechts, wonach der Vorsteuerabzug bereits im Zeitpunkt des Bezugs der Leistung auch dann möglich ist, wenn der Leistende als Ist-Versteuerer sein Entgelt noch nicht erhalten hat und der Steueranspruch noch nicht entstanden ist, mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

Im Sachverhalt geht es um eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Grundstücksgemeinschaft Kollaustraße), die ein Gewerbegrundstück vermietete, welches sie ihrerseits selbst gemietet hatte. Dabei hatten sowohl die Grundstücksgemeinschaft als auch die Vermieterin zur Umsatzsteuerpflicht optiert. Sowohl bei der Grundstücksgemeinschaft als auch bei der Vermieterin handelte es sich um Ist-Besteuerer. Der Mietvertrag diente dabei als Dauerrechnung. Aufgrund einer teilweisen Stundung der Mietzahlungen ab dem Jahr 2004, wurde von der Gesellschaft ein Teil der Mieten für die Jahre 2009 bis 2012 erst in den Jahren 2013 bis 2016 gezahlt. Das Recht auf Vorsteuerabzug wurde unabhängig von dem Mietzeitraum, für den die Zahlungen bestimmt waren, immer in dem Voranmeldezeitraum bzw. Kalenderjahr geltend gemacht, in dem die Zahlung erfolgte. Das Finanzamt vertrat bei einer Prüfung die Auffassung, dass das Recht auf Vorsteuerabzug bereits mit der Ausführung des Umsatzes (hier der monatsweisen Überlassung des Grundstücks) entstanden sei und daher jeweils für diese entsprechenden Zeiträume hätte geltend gemacht werden müssen. Diese Auffassung entspricht der aktuellen Rechtslage in Deutschland. Daraufhin wurden für die Jahre 2013 bis 2016 mittels neuer Bescheide Steuern nacherhoben. Ein Vorsteuerabzug in früheren Jahren war aufgrund des Eintritts der Festsetzungsverjährung teilweise nicht mehr möglich.

Der EuGH hat nun entschieden, dass die nationale Regelung in Deutschland nicht den unionsrechtlichen Vorgaben entspricht. Hierbei wird auf Art. 167 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie verwiesen, der die allgemeine Regel aufstellt, dass das Recht des Leistungsempfängers auf Vorsteuerabzug entsteht, wenn der Anspruch gegen den Leistungserbringer auf die Steuer entsteht. Bei Leistungen eines Ist-Besteuerers ist dies im Zeitpunkt der Zahlung (Vereinnahmung) der Fall. Die Überlegung, ob es sich bei Art. 167 MwStSystRL lediglich um eine „Leitidee“ und nicht um eine strikte Vorgabe handele, wird seitens des EuGH verworfen.