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EuG zum Dreiecksgeschäft, wenn der Rechnungshinweis erst Jahre später ergänzt wird

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit Urteil vom 7.10.2026, T-773/25, Finanzamt für Großbetriebe, ein Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Verwaltungsgerichtshofs beantwortet (Urteil auf EUR-Lex, Übersicht des VwGH). Im Kern geht es um eine Frage, die in der Praxis zahlreiche Handelsunternehmen betrifft: Kann ein Dreiecksgeschäft, dessen Rechnung den Hinweis auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers zunächst nicht enthielt, durch eine spätere Rechnungsberichtigung wenigstens für die Zukunft gerettet werden?

Zur Erinnerung: Bei einem innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäft verkauft ein Unternehmer Ware weiter, die direkt vom Lieferanten in einem Mitgliedstaat zum Kunden in einem anderen Mitgliedstaat gelangt. Die Vereinfachungsregel erspart dem mittleren Unternehmer die Registrierung im Bestimmungsland, die Steuer schuldet dort sein Kunde (Art 25 UStG). Bereits die Rechtssache Luxury Trust hat zu einer restriktiven Auslegung der Dreiecksgeschäftsregelung geführt, nämlich, dass der Rechnungshinweis auf den Übergang der Steuerschuld zwingende Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Vereinfachung ist. Fraglich blieb jedoch, ob eine Rechnungsberichtigung möglich ist und den fiktiven innergemeinschaftlichen Erwerb in Österreich beseitigt.

Sachverhalt

Eine österreichische Großhändlerin für Arbeitskleidung bestellte in den Jahren 2011 bis 2014 unter Angabe ihrer österreichischen UID-Nummer Waren bei Unternehmern in Schweden und Dänemark. Die Waren gelangten direkt zu ihren Kunden in anderen Mitgliedstaaten, die jeweils mit der UID-Nummer des Bestimmungslands auftraten. Ihre Rechnungen enthielten weder einen Hinweis auf das Dreiecksgeschäft noch auf den Übergang der Steuerschuld.

Nach einer Außenprüfung sah das Finanzamt darin ein „missglücktes“ Dreiecksgeschäft. Weil die Gesellschaft ihre österreichische UID-Nummer verwendet hatte, setzte es zusätzliche innergemeinschaftliche Erwerbe in Österreich fest (Art 3 Abs 8 zweiter Satz UStG) und versagte den Vorsteuerabzug aus dieser Erwerbsteuer.

Im März 2015 stellte die Gesellschaft berichtigte Rechnungen mit den fehlenden Hinweisen aus, korrigierte die Zusammenfassenden Meldungen und machte den Berichtigungsbetrag in der Voranmeldung für März 2015 geltend. Das Bundesfinanzgericht anerkannte die Berichtigung mit Wirkung ab diesem Zeitpunkt (BFG 7.12.2023, RV/6101039/2015). Dagegen wandte sich das Finanzamt mit Revision an den VwGH, der dem EuG die Frage vorlegte (VwGH 7.10.2025, EU 2025/0004, Ro 2024/15/0007).

Die Entscheidung des EuG

Ausgangspunkt für das EuG ist das Urteil EuGH 8.12.2022, C-247/21, Luxury Trust Automobil, ebenfalls auf Vorlage des VwGH. Demnach ist der Hinweis „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ (Art 226 Z 11a MwStSystRL) eine materielle Voraussetzung der Vereinfachungsregel, und seine nachträgliche Ergänzung wirkt nicht zurück. Offen war, ob die erstmals korrekte Rechnung zumindest ab ihrer Ausstellung wirkt.

Das EuG verneint auch dies: Werden Rechnungen mit diesem Hinweis erst mehrere Jahre nach den Lieferungen erstmals ausgestellt, löst das für diese Lieferungen die Rechtsfolgen der Vereinfachungsregel nach Art 42 lit a iVm Art 197 Abs 1 lit c MwStSystRL nicht aus. Der Berichtigungsbetrag kann daher weder für den laufenden noch für einen künftigen Besteuerungszeitraum erklärt werden (Rz 50).

Das EuG stützt sich vor allem auf den Zweck der Regel. Sie soll dem Zwischenerwerber Registrierung und Erklärungen im Bestimmungsland ersparen. Nach Jahren lässt sich das nicht mehr erreichen, weil die Steuerschuld für den Erwerb in Österreich und die Pflichten im Bestimmungsland bereits entstanden sind und nicht rückwirkend entfallen (Rz 40). Zudem könnte der Enderwerber inzwischen weggefallen sein, sodass die korrekte Besteuerung im Bestimmungsland gefährdet wäre (Rz 42).

Den Vorschlag der Europäischen Kommission, auf den guten Glauben des Zwischenerwerbers oder eine gesicherte Besteuerung im Bestimmungsland abzustellen, lehnt das EuG ab. Eine solche Einzelfallprüfung widerspräche dem Vereinfachungszweck (Rz 43). Der Hinweis auf der Rechnung soll außerdem den Kunden rechtzeitig wissen lassen, dass er die Steuer schuldet (Rz 44 f). Auch der Grundsatz der Neutralität verlangt kein anderes Ergebnis (Rz 46 ff).

Eine Wirkung „ab jetzt“ wäre nach Auffassung des EuG im Ergebnis doch eine Rückwirkung, weil sich die Rechtsstellung des Enderwerbers für bereits abgeschlossene Umsätze nachträglich ändern würde (Rz 49). Die weiteren Fragen des VwGH zur Besteuerung im Bestimmungsland und zum Nachweis des Rechnungszugangs musste das EuG daher nicht beantworten (Rz 51).

Praxisfolgen

Die Folgeentscheidung des VwGH steht noch aus. Nach dem Urteil des EuG spricht aber viel dafür, dass die Berichtigung im Streitfall keine Wirkung entfaltet. Für Unternehmen bedeutet das:

  • Rechnungsvorlagen prüfen: Rechnungen des mittleren Unternehmers müssen einen Hinweis auf das innergemeinschaftliche Dreiecksgeschäft und auf die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers sowie die UID-Nummern enthalten. Diese Angaben sollten im ERP-System hinterlegt sein.
  • Zusammenfassende Meldung: Dreiecksgeschäfte müssen dort gesondert gekennzeichnet werden. Wird die Meldepflicht verletzt, fällt die Steuerfreiheit des Erwerbs rückwirkend weg (Art 25 Abs 2 UStG).
  • Fehler früh erkennen: Eine Rechnungsberichtigung allein repariert ein missglücktes Dreiecksgeschäft nicht. Der Erwerb in Österreich fällt erst weg, wenn die Erwerbsbesteuerung im Bestimmungsland nachgewiesen wird. Das bedeutet in der Regel Registrierung, Erwerbsbesteuerung und Versteuerung der Weiterlieferung dort.
  • Altfälle und offene Verfahren prüfen: Ob eine Korrektur im Bestimmungsland nach Ablauf der dortigen Verjährung noch möglich ist, ist offen. Laufende Verfahren und Außenprüfungen sollten im Licht des Urteils neu bewertet werden.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Stand: 9. November 2026.