Das BFG hatte in dieser Entscheidung die Anwendbarkeit der Kleinunternehmerregelung bei der Vermietung einer inländischen Wohnung durch eine in Ungarn wohnhafte Vermieterin zu beurteilen. Strittig war in diesem Fall, wo die wesentlichen Entscheidungen zur Leitung des Unternehmens getroffen wurden.

Im streitgegenständlichen Jahr vermietete die in Ungarn wohnhafte Bf eine Wohnung in Österreich. Dabei machte sie für die erzielten Umsätze Gebrauch von der Kleinunternehmerregelung gem § 6 Abs 1 Z 27 UStG. Das Finanzamt versagte die in Anspruch genommene Steuerbefreiung mit der Begründung, dass die Kleinunternehmerregelung nur dann gewährt werden könne, wenn der Unternehmer seinen Sitz oder Wohnsitz im Inland habe. Die Bf hingegen war der Auffassung, dass das Inlandserfordernis mit dem AbgÄG 2016 dahingehend geändert wurde, als dass es nun auf den Betrieb eines Unternehmens im Inland ankomme und nicht mehr auf den Sitz oder Wohnsitz. Das Unternehmen werde im vorliegenden Fall in der in Österreich vermieteten Wohnung betrieben, da die Bf regelmäßig nach Österreich reise, um dort sämtliche mit der Wohnung verbundene Entscheidungen zu treffen. Das Finanzamt steht diesem Argument entgegen, da die Annahme, die vermietete Wohnung sei jener Ort, an dem die wesentlichen Entscheidungen getroffen werden, der Lebenserfahrung widerspricht.

Das BFG führt aus, dass für die Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung ua ein Inlandsbezug in der Form erforderlich ist, als dass der Unternehmer sein Unternehmen im Inland betreibt. Dies beruht auf Art 283 Abs 1 MwStSyst-RL, wonach die Kleinunternehmerregelung nur auf Leistungen durch einen Steuerpflichtigen angewendet werden kann, der in dem Mitgliedstaat ansässig ist, in dem die Mehrwertsteuer geschuldet wird. Aus der Rsp des EuGH ergibt sich, dass ein Steuerpflichtiger dann ein im Ausland ansässiger Steuerpflichtiger ist, wenn er den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung, von wo aus die Umsätze bewirkt werden, im Ausland hat.

Dementsprechend wird bei der Beurteilung, ob das Unternehmen im Inland betrieben wird, auf den Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit oder der festen Niederlassung abgestellt. Der Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit ist dabei der Ort, an dem die Handlungen zur zentralen Verwaltung des Unternehmens vorgenommen werden. Eine feste Niederlassung ist jede Niederlassung, die einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie Struktur aufweist, die es von der personellen und technischen Ausstattung her erlaubt, Dienstleistungen, die für den eigenen Bedarf dieser Niederlassung erbracht werden, zu empfangen und dort zu verwenden.

Dem BFG zufolge wurden im vorliegenden Fall die wesentlichen Entscheidungen zur Leitung des Unternehmens in Ungarn und nicht in Österreich getroffen. Es widerspricht – wie bereits vom Finanzamt vorgebracht – der Lebenserfahrung anzunehmen, dass in der an einen Dritten vermieteten Wohnung die wesentlichen Entscheidungen zur Leitung des Unternehmens getroffen wurden. Zudem kann die vermietete Wohnung an sich nach Rsp keine feste Niederlassung begründen, weshalb das Bestehen einer festen Niederlassung aufgrund mangelnder Struktur in personeller und technischer Hinsicht zu verneinen war. Somit war die Kleinunternehmerregelung im Ergebnis zu verneinen.