Mit Urteil vom 2. September 2026, T-413/25, Peckeger, hat das Gericht der Europäischen Union (EuG) über ein Vorabentscheidungsverfahren des österreichischen VwGH entschieden. Österreich darf die umsatzsteuerrechtliche Begünstigung von Vermögensübertragungen nicht auf Umgründungen nach dem UmgrStG beschränken. Unternehmer können sich dabei unmittelbar auf das Unionsrecht berufen. Das Urteil betrifft vor allem die Einbringung vermieteter Immobilien in eine GmbH, ist aber auch für Unternehmensverkäufe von Bedeutung.
Sachverhalt
Ein Einzelunternehmer vermietete mehrere Immobilien umsatzsteuerpflichtig und machte den Vorsteuerabzug für damit zusammenhängende Eingangsleistungen geltend. 2007 brachte er die Liegenschaften in eine GmbH ein, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer er war. Neue Anteile wurden nicht ausgegeben und die GmbH setzte die umsatzsteuerpflichtige Vermietung fort.
Die Einbringung sollte iSd Art III UmgrStG erfolgen und damit gemäß § 22 Abs 3 UmgrStG kein steuerbarer Umsatz sein. Das Finanzamt verneinte jedoch die Anwendung des UmgrStG mangels einbringungsfähigen Vermögens: § 12 Abs 2 Z 1 UmgrStG erfasst nämlich nur (Teil-)Betriebe, mit denen betriebliche Einkünfte iSd § 2 Abs 3 Z 1 bis 3 EStG erzielt werden. Die Vermietung führte aber zu Einkünften aus Vermietung und Verpachtung und somit zu außerbetrieblichen Einkünften. Konsequenz war eine Vorsteuerberichtigung iSd § 12 Abs 10 UStG. Das BFG bestätigte die Berichtigung im Ergebnis (BFG 22.5.2024, RV/7102828/2009). Der VwGH legte die Sache zur Vorabentscheidung vor (VwGH 28.5.2025, Ro 2024/13/0020).
Die Entscheidung des EuG
Gemäß Art 19 Abs 1 MwStSystRL können die Mitgliedstaaten die Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens so behandeln, als ob keine Lieferung vorliegt. Das EuG spricht vom „Grundsatz der Nicht-Lieferung“, während in Österreich der Begriff „nicht steuerbarer Umsatz“ gebräuchlich ist. In diesem Sinn auch § 22 Abs 3 UmgrStG („gelten nicht als steuerbare Umsätze“).
Der Erwerber tritt dann als Rechtsnachfolger an die Position des Übertragenden. Macht ein Mitgliedstaat von dieser Möglichkeit Gebrauch, muss er den Grundsatz nach Auffassung des EuG auch auf jede Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens anwenden (Rn 28). Einschränkungen sind hingegen ausschließlich aus den in Art 19 Abs 2 MwStSystRL abschließend aufgezählten Gründen zulässig (zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen und von Steuerhinterziehung und -umgehung, Rn 26 f). Eine Beschränkung auf Vermögen, mit dem nur ganz bestimmte ertragsteuerrechtliche Einkunftsarten erzielt werden, ist davon nicht gedeckt (Rn 34 f).
Österreich hat vom Wahlrecht des Art 19 MwStSystRL schon vor dem EU-Beitritt Gebrauch gemacht, die Nichtsteuerbarkeit allerdings auf Umgründungen beschränkt. Ist diese Beschränkung nicht durch Art 19 Abs 2 MwStSystRL gedeckt, was der VwGH noch zu prüfen hat, kann sich der Steuerpflichtige unmittelbar auf Art 19 Abs 1 MwStSystRL berufen. Diesfalls muss nachgewiesen werden, dass ein Gesamt- oder Teilvermögen übertragen wurde (Rn 37 f, 46 ff).
Bringt ein Unternehmer ein Wirtschaftsgut in seine Einpersonengesellschaft ein, ohne neue Anteile zu erhalten, liegt keine Lieferung gegen Entgelt vor (Rn 52 ff). Es handelt sich vielmehr um eine Entnahme nach Art 16 MwStSystRL (in Österreich Eigenverbrauch iSd § 3 Abs 2 UStG), sofern ein Vorsteuerabzug zustand (Rn 57 ff). Diese ist jedoch nur dann maßgeblich, wenn Art 19 MwStSystRL nicht anwendbar ist, weil eben kein Gesamt- oder Teilvermögen übertragen wird. Art 19 MwStSystRL erfasst ausdrücklich auch unentgeltliche Übertragungen und Einbringungen, daher kann in diesem Fall keine Entnahme / Eigenverbrauch vorliegen. Warum das EuG sich überhaupt zu diesen Fragen äußerte, ist nicht erkennbar.
Das letzte Wort hat nun der VwGH: Fraglich ist, ob die vermieteten Liegenschaften ein Gesamt- oder Teilvermögen bilden. Nach der Rechtsprechung des EuGH (EuGH 27.11.2003, C-497/01, Zita Modes) kommt es in diesem Zusammenhang darauf an, ob ein Unternehmen oder ein selbstständiger Unternehmensteil übertragen wird, mit dem der Erwerber die wirtschaftliche Tätigkeit fortführen kann. Ob dies bei vermieteten Immobilien zutrifft, hat der VwGH in seiner Vorlage ausdrücklich als offen bezeichnet.
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Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Beratung im Einzelfall. Stand: 6. November 2026.
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